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Rechtsgutachten zum geplanten Verkauf von egoFM-Anteilen an Antenne Bayern

VBL-Pressemitteilung 11/2018 vom 26.11.2018

Die Absicht von Antenne Bayern, Mehrheitsanteile an der Radio Next Generation GmbH & Co. KG (egoFM) von Studio Gong zu erwerben, hat für große Unruhe unter den lokalen Sendern in Bayern gesorgt. Deshalb hat der Verband Bayerischer Lokalrundfunk (VBL) Rechtsanwalt Prof. Dr. Johannes Kreile beauftragt, ein Gutachten zu Fragen der Sicherung der Meinungsvielfalt in Zusammenhang mit diesem möglichen Erwerb zu erstellen. In einer 16-seitigen Stellungnahme thematisiert der renommierte Medienrechtler den Problemkreis „Meinungsvielfalt im landesweiten und lokalen Rundfunk“ sehr ausführlich und kommt zu dem Ergebnis, dass „eine Genehmigung für den Anteilserwerb des weiteren Angebots egoFM durch Antenne Bayern zu einer nachhaltigen Beeinträchtigung der Angebots- und Meinungsvielfalt sowie wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Lokalradios führen“ werde. Für den Gutachter ist klar, dass eine Genehmigung durch die BLM und den Medienrat für den Verkauf „zu versagen ist“.  

„Wir sind der Auffassung, dass dieser Verkauf an Antenne Bayern nicht zustande kommen darf“, so VBL-Vorsitzender Willi Schreiner, „denn wir fürchten irreparable Schäden zu Lasten der lokalen Hörfunksender.“ Den lokalen Rundfunk in Bayern zu stärken und zu stabilisieren, sieht der VBL auch durch den Koalitionsvertrag der beiden Regierungsparteien bestätigt, wenn dort formuliert wird: „Ein besonderes Anliegen ist uns der Erhalt und die Stärkung regionaler und lokaler Radio- und Fernsehsender.“

In einer groß angelegten Aktion hat der VBL die Medienräte über dieses Gutachten informiert und um Unterstützung gebeten, denn es geht um den Erhalt „einer einzigartigen lokalen Rundfunklandschaft …, um die wir europaweit beneidet werden“, wie es BLM-Präsident Schneider jüngst formuliert hat.

Das komplette Gutachten ist nachfolgend abrufbar. 

 

Kontakt
Verband Bayerischer Lokalrundfunk (VBL) e.V.Aprilgasse 6 | D-94315 Straubing
Fon +49 9421 830595 | Fax +49 9421 830599E-Mail vbl<at>v-b-l.de
V.i.S.d.P.: Willi Schreiner | Vorsitzender des Verbandes Bayerischer Lokalrundfunk (VBL)

 

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